Gewerkschaft der Landesbediensteten


Satzung der Gewerkschaft der Landesbediensteten

Art. 1

Bezeichnung – Sitz – Gebiet – Zweck

Es ist eine Gewerkschaft gegründet mit der Bezeichnung „Gewerkschaft der Landesbediensteten“ und mit dem Ziel die Arbeit der Landesbediensteten zu gewährleisten und zu fördern.

Sie hat ihren Sitz in Bozen. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die Interessenvertretung der Landesbediensteten im Allgemeinen und auf jene ihrer Mitglieder im Besonderen.

Sie kann auch die Interessenvertretung von Personal übernehmen, deren Arbeitsverhältnis im bereichsübergreifenden Vertrag der öffentlichen Bediensteten der Autonomen Provinz Bozen seine Anwendung findet.

II. Mitgliedschaft

Art. 2

Die Anzahl der Mitglieder ist unbeschränkt. Die Mitgliedschaft können alle öffentliche Bediensteten erlangen, deren Arbeitsverhältnis vom bereichsübergreifenden Vertrag geregelt wird.

Art. 3

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Beitretenden zu unterzeichnenden Beitrittserklärung, worin er sich zur Einhaltung der Satzungen verpflichtet.

Art. 4

Die Mitgliedschaft geht verloren durch freiwilligen Austritt, Pensionierung, durch Ausschließung, durch Todesfall.

Art. 5

Beitrittserklärung und Austrittserklärung haben – falls der Interessent nicht einen anderen Termin angibt – sofortige Wirksamkeit. Beide Erklärungen müssen schriftlich abgegeben werden.

Art. 6

(1) Die Ausschließung erfolgt durch Beschluß des Vorstandes:

a) wenn ein Mitglied die Voraussetzungen, die für die Aufnahme notwendig sind, verlieren sollte;

b) wenn ein Mitglied die Beiträge an den Fälligkeiten nicht bezahlt;

c) wenn ein Mitglied sich eine Handlung zuschulden kommen lässt, die mit den Interessen der Gewerkschaft nicht vereinbar ist; im Besonderen, wenn die Gewerkschaft durch ein Mitglied materiell opder moralisch geschädigt wird;

d) wenn ein Mitglied gültig gefaßte Beschlüsse der Vollversammlung- und des Vorstandes oder die Bestimmungen der Satzungen nicht befolgt.

(2) Der Beschluß des Vorstandes, der die Ausschließung verfügt ist dem betreffenden Mitglied unverzüglich schriftlich mit Angabe der Gründe mitzuteilen.

(3) Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen die Ausschließung binnen 15 Tagen an das Schiedsgericht Berufung einlegen, welches binnen 15 weiteren Tagen endgültig entscheidet. Mit dem Tage des Ausschließungsbeschlusses gilt das Mitglied, trotz allfälliger Berufung, als suspendiert bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes.

III. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Art. 7

Jedes Mitglied hat das Recht:

a) an den Vollversammlungen der Gewerkschaft und an deren Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen;

b) sich an allen Vorteilen der Gewerkschaft zu beteiligen und deren Einrichtungen nach den hierfür getroffenen Bestimmungen zu benützen;

c) in die Protokolle der Vollversammlung sowie in den Wirtschafts- und Finanzbericht und in den Bericht des Vorstandes Einsicht zu nehmen;

d) auf eigene Kosten eine Abschrift des Wirtschaft- und Finanzberichtes und des Berichtes des Vorstandes zu verlangen.

Art. 8

(1) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

a) die Satzungen und die gültig gefassten Beschlüsse der Vollversammlung und des Vorstandes zu beachten;

b) die Interessen der Gewerkschaft in jeder Hinsicht zu fördern;

c) den von der Vollversammlung festgelegten Mitgliedsbeitrag monatlich zu bezahlen.

(2) Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich vom Gehalt abgezogen

IV. Gewerkschaftsvermögen und Gebarung

Art. 9

(1) Das Vermögen der Gewerkschaft besteht aus dem durch Mitgliedsbeiträge errichteten Fonds sowie aus allfälligen Zuwendungen und aus den Einnahmen der verschiedenen Dienstleistungen an Mitgliedern oder Dritte.

(2) Es ist verboten, auch auf indirekter Weise, Gewinne oder Geschäftsüberschüsse, sowie auch Reservenfonds oder Kapital während der Gewerkschaftstätigkeit aufzustellen, außer deren Bestimmung und Verteilung sind vom Gesetz vorgesehen.

Art. 10

Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Januar und schließt mit dem 31. Dezember eines jeden Jahres.

Art. 11

(1) Am Schuß des Geschäftsjahres ist der Wirtschafts- und Finanzbericht zu erstatten. Der Bericht muß innerhalb des Monats April vom Vorstand genehmigt werden.

(2) Innerhalb des darauffolgenden Monats müssen die Rechnungsrevisoren die Ihren zustehenden Kontrollen durchführen.

(3) Der Wirtschafts- und Finanzbericht muß, 15 Tage von der Vollversammlung, beim Sitz der Gewerkschaft hinterlegt werden, damit jedes Mitglied darin Einsicht nehmen kann.

(4) Die ordentliche Vollversammlung muß innerhalb des ersten Semester einer jeden Jahres stattfinden.

(5) Jährlich wird, mittels Gewerkschaftszeitung oder geeignete Gewerkschaftsinformation, der Wirtschafts- und Finanzbericht veröffentlicht.

Art. 12

Der Vorstand kann über das Einkommen innerhalb der Verfügbarkeit gegen Rechnungslegung verfügen.

V. Organe der Gewerkschaft

Art. 13

Die Organe der Gewerkschaft sind:

- die Vollversammlung;

- der Vorstand;

- der Vorsitzende;

- der Unterausschuß;

- das Schiedsgericht;

- die Rechnungsprüfer.

Die Vollversammlung

Art. 14

In der Vollversammlung üben die Mitglieder ihre Rechte aus, wobei sie über den Wirtschafts- und Finanzbericht und über jene allgemeinen Themen beschließen, welche auf das Anlass des Vorstandes oder auf formeller Anfrage von mindestens 10% der Mitglieder, auf der Tagesordnung stehen. Die Vollversammlung sind ordentlich und außerordentlich.

Art. 15

Jedem Mitglied der Gewerkschaft steht eine Stimme zu.

Art. 16

(1) Die Mitglieder haben ihre Rechte in der Vollversammlung persönlich auszuüben. Im Verhinderungsfalle kann sich ein Mitglied mittels schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

(2) Ein Mitglied darf nicht mehr als drei andere vertreten.

Art. 17

(1) Im ersten Halbjahres eines jeden Jahres findet wenigstens eine Vollversammlung statt. Dieser Vollversammlung unterliegt im Besonderen die Genehmigung des Wirtschafts- und Finanzberichtes.

(2) Außerdem findet eine Vollversammlung statt, wenn der Vorstand es für notwendig hält, und überdies muß eine Vollversammlung unverzüglich einberufen werden, wenn sie von wenigstens einem Drittel der Mitglieder verlangt wird und in der betreffenden Eingabe die Gründe der Einberufung angegeben werden. In diesem Falle muß die Vollversammlung zur Behandlung des verlangten Gegenstandes innerhalb von 15 Tagen einberufen werden und innerhalb von weiteren 15 Tagen stattfinden.

Art. 18

(1) In der Regel beruft der Vorsitzende oder sein Stellvertreter die Vollversammlung ein. Tagesordnung, Zeitpunkt und Ort der Vollversammlung werden vom Vorstand festgesetzt.

Art. 19

Die Einberufung der Vollversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung der Mitglieder; die Einladung muß die Tagesordnung, das Datum, den Zeitpunkt und den Versammlungsort enthalten.

Art. 20

Am Anfang einer jeden Sitzung der Versammlung wird unter den anwesenden Mitgliedern ein Vorsitzender und ein Schriftführer ernannt.

Art. 21

(1) Die ordentliche und außerordentliche Vollversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen oder vertretenen Mitglieder beschlußfähig.

(2) Die Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit, sofern es die Satzungen nicht anders bestimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltung werden nicht berücksichtigt.

(3) Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Auf Antrag kann die Abstimmung in der gleichen Sitzung wiederholt werden.

(4) Die gültig gefaßten Beschlüsse der Vollversammlung haben für alle, auch für die nicht erschienenen Mitglieder, verbindliche Kraft.

Art. 22

(1) Beschlüsse über Abänderung oder Ergänzung der Satzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit eine Mehrheit von zwei Dritteln der an der Vollversammlung teilnehmenden Mitglieder, wobei jedoch in erster Einberufung die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sein muß.

(2) Sollte die erforderliche Anzahl der Mitglieder nicht erreicht werden, so entscheiden die Erschienenen, unabhängig von ihrer Anzahl, in zweiter Einberufung. Die kann frühestens eine halbe Stunde später erfolgen.

Art. 23

(1) Der Beschluß über die Auflösung der Gewerkschaft ist nur dann gültig, wenn er in zwei einberufenen Vollversammlungen bei Abwesenheit oder Vertretung der Hälfte aller Mitglieder gefaßt wird.

(2) Die zweite Vollversammlung darf nicht von Ablauf von sieben Tagen nach der ersten stattfinden.

Art. 24

Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben oder, wenn es ein Drittel der Anwesenden ausdrücklich verlangt, durch geheime Abstimmung.

Art. 25

(1) Die Wahlen des Vorstandes erfolgen durch Stimmzettel. Jedes Mitglied kann drei Mitglieder in den Vorstand wählen; weist ein Stimmzettel mehr als drei Namen auf, sind nur die ersten drei gültig.

(2) Als gewählt gilt, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird jener Kandidat bevorzugt, der mehr effektive Dienstjahre geleistet hat.

(3) Die Wahl des Vorstandes kann auch in den Bezirksvollversammlungen stattfinden. Die Urnen, welche die Stimmzettel enthalten, müssen versiegelt werden und werden bei der letzten Bezirksversammlung geöffnet.

(4) Die Vorstandswahl kann auch der Post erfolgen, wobei eigene Stimmzettel zu verwenden sind, damit die Namen der Gewählten, bis zur gleichzeitigen Öffnung der Urnen, geheim bleiben.

Art. 26

Bei Wahlen bestimmt die Vollversammlung mindestens drei Stimmzähler auf Vorschlag des Vorsitzenden der Versammlung.

Art. 27

Über jede Vollversammlung ist ein Protokoll zu verfassen, das vom Vorsitzenden der Versammlung und vom Schriftführer, bei Wahlen auch von den Stimmzählern, zu unterschreiben ist.

Der Vorstand

Art. 28

(1) Der Vorstand besteht aus 19 Mitgliedern und kann durch Kooption bis auf 25 erweitert werden.

(2) Die Kooption liegt im Ermessen des Vorstandes; dabei hat er nach Möglichkeit die verschiedenen Interessengruppen zu berücksichtigen.

(3) Der Vorstand kann auch zusätzliche Mitglieder kooptieren, die allerdings nur beratende Funktionen haben und zur Mithilfe herangezogen werden können, wenn es gilt, gruppenspezifische Probleme zu besprechen und das Gewerkschaftbewußtsein zu verbreiten.

(4) Jede homogene Kategorie hat im Verhältnis zur Anzahl der Mitglieder der eigenen Kategorie und jener der Gesamtheit der Mitglieder, das Recht vertreten zu sein. Im Falle der Wahl von Vertretern der gleichen Kategorie über der vorgesehenen Quote, wird die Stelle dem Nächstgewählten einer anderen Kategorie zugewiesen.

Art. 29

(1) Der Vorstand wird von der Vollversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und ist wiederwählbar.

(2) Der Vorstand wählt den Vorsitzenden, zwei Stellvertreter, den Kassier und den Schriftführer.

(3) Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter haben jedenfalls aus den Reihen der gewählten Mitglieder hervorzugehen. Jedes Mitglied des Vorstandes kann sein Amt, das ehrenamtlich ist, jeder Zeit vor Ablauf der Amtsdauer gegen Begründung niederlegen; das ausscheidende Mitglied wird von jenem Mitglied ersetzt, das nach dem Letztgewählten am meisten Stimmen erreicht hat; dabei wird die numerische Konsistenz einer jeden Kategorie, im Rahmen des Möglichen, berücksichtigt. Im Falle des gleichzeitigen Ausscheidens von mindestens einem Drittel der gewählten Mitglieder muß die Vollversammlung spätestens binnen 15 Tagen zur Neuwahl des ganzen Vorstandes einberufen werden.

Art. 30

(1) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern einberufen, so oft er es für notwendig hält, sowie auf Ansuchen von wenigstens drei Mitgliedern, jedenfalls nicht weniger als einmal alle drei Monate. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Die Dagegenstimmenden haben das Recht, die Gründe ihrer gegenteiligen Meinung im Protokoll eintragen zu lassen. Bei Verlangen auch nur eines Mitglieder muß die Abstimmung geheim erfolgen. Im Falle geheimer Abstimmung werden ungültige Stimmen und Stimmenenthaltungen nicht berücksichtigt.

(3) Bei Stimmengleichheit in der offenen Abstimmung entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bei geheimer Abstimmung gilt bei Stimmengleichheit der Antrag als abgelehnt.

(4) Über die Sitzungen des Vorstandes ist jeweils ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(5) Wenn ein Vorstandsmitglied mehr als drei Mal unentschuldigt fehlt, wird er vom Vorstand ausgeschlossen und ersetzt, so wie vom Art. 29, Abs. 3 vorgesehen.

Art. 31

(1) Der Vorstand regelt seine Tätigkeit mit Geschäftsordnung. Er wählt aus seiner Mitte einen Unterausschuß, dem der Vorsitzende und einer seiner Stellvertreter jedenfalls anzugehören haben. Mit Geschäftsordnung ist die Anzahl der Mitglieder des Unterausschusses zu bestimmen, sowie die ihm, im Rahmen der dem Vorstände eigenen Zuständigkeiten, übertragenen Befugnisse festzulegen.

(2) Für Verhandlungen mit Vertreter der Verwaltung kann er einen oder mehrere Vertreter delegieren, die jedenfalls dem Vorsitzenden binnen drei Arbeitstagen genauesten Bericht über den Verlauf der Verhandlungen erstatten.

(3) Im Besonderen obliegt dem Vorstand:

a) die Führung der Geschäfte der Gewerkschaft unter Beachtung der Satzungen und der Vollversammlungsbeschlüsse;

b) die Festlegung der Tagesordnung, der Zeit und des Ortes der Vollversammlung;

c) die Entscheidung über den Ausschluß von Mitgliedern;

d) die Durchführung der Vollversammlungsbeschlüsse;

e) alles, was nicht in den Zuständigkeitsbereich der Vollversammlung, des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter, des Unterausschusses, des Kassiers, des Schriftführers und des Schiedsgerichtes fällt, und der Mitglieder für notwendig erachtet.

f) die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages, kann alle zwei Jahre, innerhalb der lokalen Inflation erfolgen.

Der Vorsitzende

Art. 32

(1) Der Vorsitzende ist der gesetzliche Vertreter der Gewerkschaft.

(2) Ihm obliegt deren Leitung. Er vertritt die Gewerkschaft nach außen hin. Im Falle der Verhinderung oder Abwesenheit vertritt ihn einer seiner Stellvertreter mit den gleichen rechten und Pflichten.

Art. 33

Die Zeichnung für die Gewerkschaft erfolgt rechtsverbindlich durch Unterschrift des Vorsitzenden oder durch einen seiner Stellvertreter.

Der Kassier

Art. 34

(1) Der Kassier verfaßt am Ende eines jeden Geschäftsjahres den Wirtschafts- und Finanzbericht. Er hat die Einhebung der Mitgliedsbeiträge zu kontrollieren und im Auftrag des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter die entsprechenden Beträge zu liquidieren und für deren Regelung zu sorgen.

(2) Der Kassier kann, falls er verhindert ist, den Schriftführer delegieren an seiner Stelle die Spesen abzubrechen.

Der Schriftführer

Art. 35

Der Schriftführer hat bei den Sitzungen des Vorstandes für die Abfassung des Protokolls zu sorgen. Er zeichnet zugleich mit dem Vorsitzenden jedes Protokoll. Im Falle von Abwesenheit übernimmt ein gewähltes Vorstandsmitglied diese Funktion.

Der Schriftführer ist ermächtigt den ordentlichen Schriftverkehr im Namen des Vorsitzenden zu unterzeichnen.

Das Schiedsgericht

Art. 36

(1) Über alle Streitfälle zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht von drei Gewerkschaftsmitgliedern, die von der Vollversammlung für vier Jahre gewählt werden und nicht dem Vorstand oder den Rechnungsprüfern angehören dürfen. Das Schiedsgericht von drei Gewerkschaftsmitgliedern, die von der Vollversammlung für vier Jahre gewählt werden und nicht den Rechnungsprüfern angehören dürfen. Das Schiedsgericht hat den Vorstand in jedem Falle zu hören.

(2) Bei Verhinderung oder direktem Interesse eines Mitgliedes des Schiedsgerichtes wählen die beiden anderen ein anderes Gewerkschaftsmitglied ihres Vertauens.

Die Rechnungsprüfer

Art. 37

(1) Die Vollversammlung ernennt für vier Jahre drei Rechnungsprüfer. Bei Verhinderung eines Rechnungsprüfers wählen die beiden anderen ein anderes Gewerkschaftsmitglied ihres Vertrauens.

Die Rechnungsprüfer haben sämtliche Einnahme- und Ausgabenbelege sowie den Wirtschafts- und Finanzbericht und die Konten zu überprüfen und der Vollversammlung darüber zu berichten.

VI. Auflösung und Liquidierung

Art. 38

Die Gewerkschaft löst sich durch Beschluß der Vollversammlung, unter Beachtung der im Artikel 23 festgesetzten Bestimmungen auf.

Art. 39

(1) Die Vollversammlung, welche die Auflösung beschließt, hat auch für die Ernennung von drei Liquidatoren zu sorgen, die sie aus den Mitgliedern wählt.

(2) (2) Die Liquidatoren können durch Beschluß der Vollversammlung abberufen oder durch andere ersetzt werden.

Art. 40

Im Falle einer Auflösung der Gewerkschaft wird das verbliebene Vermögen laut geltendem Gesetz und falls nicht anders vorgesehen, einer anderen Vereinigung mit ähnlicher Zweckbestimmung, wie laut Art. 3; Abs. 190, Gesetz 23.12.96; Nr. 662, zugewendet.

Art. 41

Für alles was in diesen Satzungen nicht ausdrücklich vorgesehen ist, werden die Bestimmungen des Zivilgesetz für nicht kommerzielle Körperschaften angewandt.

Vorliegende Satzungen wurden von der Vollversammlung am 13. April 1964 genehmigt, abgeändert und ergänzt von der Vollversammlung am 5. Mai 1969, am 10. Jänner 1978, am 15. Juni 1984, am 9. Dezember 1987 und am 26. Februar 1990.

Aufgrund der von der Vollversammlung am 26. Februar 1990 vorgenommenen Änderung der Bezeichnung (vgl. Art. 1) werden vorliegende Satzungen neu registriert.

Aufgrund der von der Versammlung am 24. September 1998 vorgenommenen Änderung (vgl. Art. 9, Art. 11, Art. 40) um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen (Leg.Dek. Nr. 460/97) werden vorliegende Satzungen neu registriert.

Satzung zum ausdrucken

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